Längerer Lockdown? Schärfere Corona-Maßnahmen? Merkel und Kretschmann machen Druck

Kein schnelles Lockdown-Ende, härtere Maßnahmen, schnelle, zielgerichtete Gespräche: Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Kretschmann drängen zur Eile.

Der Corona-Lockdown muss nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann voraussichtlich über Januar hinaus ausgedehnt werden. “Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen”, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart.

Kretschmann will bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf drängen, dass die für den 25. Januar geplante Videokonferenz mit den anderen Ministerpräsidenten auf nächste Woche vorgezogen wird. Kretschmann sagte, er werde sich für “weitere und schärfere Maßnahmen” einsetzen.

Früheres Treffen zeichnet sich ab

Auch Merkel machte am Donnerstagabend deutlich, dass sie sich schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten will. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht, Montag oder Dienstag sind den Angaben zufolge im Gespräch. Einen Bericht der “Bild”-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.

Sorgen auch wegen Virus-Mutationen

Dabei verwies er auf die weiter hohen Infektionszahlen und die neu aufgetretenen Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika, über deren Verbreitung man noch zu wenig wisse. “Wir befinden uns noch nicht in einem Abwärtstrend”, betonte Kretschmann. Auch in Baden-Württemberg seien erste Fälle der mutierten Viren aufgetreten. Man wisse noch nicht, was da auf das Land zukomme.

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Kretschmann will vorsorglich schärfere Maßnahmen durchsetzen. So seien in den Unternehmen noch längst nicht genügend Mitarbeiter im Homeoffice. Da gebe es “Luft nach oben”, sagte er. Zuletzt hatte der Grünen-Politiker auch schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht.

Kommen “drastische Ausgangssperren”?

“Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist”, hatte er am Dienstagabend gesagt.

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