Nach Kritik: Ministerium startet Briefkampagne mit Kommunen

Stand: 14.01.2021 21:39 Uhr

Das niedersächsische Sozialministerium hat auf Kritik an der Briefkampagne zum Impfstart reagiert. Menschen ab 80 Jahren sollen nun zusätzlich von den Kommunen angeschrieben werden.

Dafür sollen die Städte und Gemeinden die ihnen zur Verfügung stehenden Meldedaten nutzen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Die ursprüngliche Kampagne war in die Kritik geraten, weil das Ministerium damit den Postdienstleister DHL beauftragt hatte. Da die Listen der Deutsche Post Direkt GmbH unvollständig sind, wären viele ältere Menschen auf diesem Weg nicht erreicht worden, so die Sorge.

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Ein konkretes Start-Datum gibt es derzeit noch nicht. Ab 28. Januar sollen die ersten Termine vergeben werden. (10.01.2021)
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Kritik an Gesundheitsministerin

Grüne, FDP und CDU hatten Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) wegen dieser Problematik attackiert. Die FDP-Abgeordnete Susanne Schütz sagte, dass alle Impfberechtigten gleich behandelt werden müssten, auch bei der Information per Briefpost. Rechtliche Hindernisse müsse man im Schnellverfahren beseitigen. Uwe Schünemann (CDU) riet, Betroffene mit einem gemeinsamen Brief der Kommunen und des Sozialministeriums über die Einwohnermeldeämter zu informieren. “Dadurch kann die jeweilige Gemeinde zusätzliche organisatorische Hinweise und zum Beispiel einen Transportservice individuell anbieten.”

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Ein großer Schild mit der Aufschrift "Anmeldung".

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Die Hotline für die Terminvergabe wird Ende Januar freigeschaltet. Außerdem: Kreis Lüchow-Dannenberg fordert Impfstellen.
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Städte- und Gemeindebund fordert Einbindung der Kommunen

Auch der Städte- und Gemeindebund warb für ein Einbinden der Kommunen. “Die Information der über 80-jährigen Menschen muss jetzt ganz schnell und auf den richtigen Wegen erfolgen”, sagte der Sprecher des Kommunalverbands, Thorsten Bullerdiek. Hierfür könnten Sozial- und Innenministerium auf die Melderegister zugreifen. “Gerade in Notzeiten sollte diese Möglichkeit unbedingt genutzt werden, da nur so möglichst viele Menschen in dieser Altersgruppe erreicht werden können.”

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Ministerium hat zu wenig Kapazitäten

Das Ministerium verteidigte in einer Mitteilung das Vorgehen zunächst. Man habe vermeiden wollen, die 409 Meldebehörden des Landes in Pandemie-Zeiten mit der Erstellung von Listen zu beauftragen, hieß es. Der Datenschutz sehe zudem nicht vor, Meldelisten gebündelt an Dienstleister zu übergeben. Das Ministerium selbst könne Erstellung und Versand von Briefen dieser Menge nicht leisten. Die Kosten für die Dienstleistung beliefen sich auf 28.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und Porto.

Anmeldestart für höchste Priorisierungsgruppe am 28. Januar

Laut Sozialministerium leben rund eine halbe Million Menschen jenseits der 80 in Niedersachsen. DHL könnte rund 210.000 Haushalte erreichen, schätzt die Behörde. Die Anmeldung zu einem Impftermin sei nicht von dem Anschreiben abhängig. Dabei handele es sich um einen Service. Das Ministerium wies erneut darauf hin, dass die Terminbuchung über die Impfhotline des Landes unter (0800) 9 98 86 65 sowie über ein Internetportal, dessen Adresse zeitnah bekanntgegeben werde, möglich sei. Als Start für die höchste Priorisierungsgruppe sei der 28. Januar vorgesehen.

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